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Allgemeine Tipps zur Organisation eines Informationsstandes,
einer Demonstration oder einer Mahnwache
Wer anlässlich des WeltVeganTages einen Informationsstand, eine Demonstration oder eine Mahnwache machen möchte, findet hier u.a. ein paar Hinweise bezüglich der Anmeldungsmodalitäten:
Informationsstände
Um einen Informationsstand aufstellen zu dürfen, muss eine Sondernutzungserlaubnis beim Amt für Straßenbau beantragt werden. Die Anmeldung sollte 21 Tage vor dem geplanten Termin erfolgen. Allgemein sollten Angaben wie: Datum, Uhrzeit (von wann bis wann), der gewünschte Platz und die Zahl der Informationsstände in dem Antrag enthalten sein. In einigen Städten sind Informationsstände kostenfrei, in anderen Städten werden hierfür Gebühren verlangt. Wer evtl. Essen und Trinken anbieten möchte muss einen Antrag auf Gestattung (Erteilung einer Gaststättenerlaubnis) stellen. Die Gestattung kostet um die Euro 20,--. Wird das angebotene Essen und Trinken zum Selbstkostenpreis angeboten oder verschenkt, so kann unter Umständen der Antrag auf Gestattung und die damit verbundenen Kosten entfallen - dies muss allerdings beim jeweiligen Amt speziell nachgefragt werden. Ein Informationsstand, bei dem z.B. Kaffee und Kuchen angeboten wird, ist für einige Behörden kein Informationsstand mehr, sondern nunmehr ein Verkaufsstand. Dadurch ändern sich wieder die Zuständigkeiten - hier ist also Vorsicht geboten; daher im Bedarfsfall immer speziell nachfragen!
Demonstrationen und Mahnwachen
Demonstrationen und Mahnwachen fallen grundsätzlich unter das Versammlungsrecht und sind spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Versammlungstermin beim Ordnungsamt anzumelden:
Allgemein benötigte Angaben:
1. Wer ist der Veranstalter
2. Verantwortliche Person nennen (Versammlungsleiter)
3. Datum, Uhrzeit, gewünschte Route, Platz
4. Teilnehmerzahl
Die Bekanntgabe der Veranstaltung darf frühestens 48 Stunden nach Anmeldung bei der Polizei erfolgen.
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